[ Rechtliches ]
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Ali.ci UG (haftungsbeschränkt), Lilienthalstraße 17, 70771 Leinfelden-Echterdingen (nachfolgend „wir“), und ihren Kunden über Leistungen in den Bereichen Softwareentwicklung, Web- und App-Entwicklung, Automatisierung, IT-Beratung sowie Wartung und Hosting.
1.2 Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Einladung, eine Anfrage an uns zu richten.
2.2 Auf Anfrage erhält der Kunde ein Angebot in Textform (z. B. per E-Mail oder als PDF). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt oder wir einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigen. Sofern im Angebot nicht anders angegeben, halten wir uns 30 Tage an ein Angebot gebunden.
2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
2.4 Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Angebot bzw. Auftragsbestätigung und diese AGB) erhält der Kunde in Textform; wir speichern ihn zusätzlich.
§ 3 Leistungen und Mitwirkung des Kunden
3.1 Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und einer gegebenenfalls vereinbarten Leistungsbeschreibung. Daraus ergibt sich auch, ob wir einen bestimmten Erfolg schulden (Werkleistung, z. B. eine fertige Website) oder eine Tätigkeit (Dienstleistung, z. B. Beratung, Unterstützung nach Aufwand oder Wartung).
3.2 Der Kunde unterstützt uns angemessen bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere die erforderlichen Informationen, Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos), Zugänge und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner.
3.3 Der Kunde stellt sicher, dass er an den von ihm gelieferten Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt. Werden wir von Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen, stellt uns der Kunde von diesen Ansprüchen frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
3.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich betroffene Termine angemessen. Dadurch entstehenden, nachgewiesenen Mehraufwand können wir nach den vereinbarten bzw. unseren üblichen Stundensätzen berechnen.
3.5 Wir dürfen zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Subunternehmer einsetzen. Wir bleiben gegenüber dem Kunden für deren Leistungen verantwortlich.
3.6 Wir dürfen Open-Source-Software und Komponenten Dritter einsetzen. Für diese gelten vorrangig die jeweiligen Lizenzbedingungen, die wir dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung stellen. Laufende Kosten für Leistungen Dritter (z. B. Lizenzen, Domains, Hosting, externe Schnittstellen) trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
§ 4 Änderungswünsche
4.1 Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, prüfen wir diese und teilen ihm die Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Termine in Textform mit.
4.2 Die Änderung wird umgesetzt, sobald der Kunde ihr in Textform zugestimmt hat. Bis dahin arbeiten wir auf Grundlage des bestehenden Vertrags weiter.
§ 5 Termine
5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
5.2 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die wir nicht zu vertreten haben – etwa unvorhersehbare Ausfälle von Drittanbietern –, verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Umstände.
§ 6 Vergütung und Zahlung
6.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Sie kann als Festpreis, nach Aufwand (Stunden- oder Tagessätze) oder als monatliche Pauschale vereinbart werden.
6.2 Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern nennen wir Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer.
6.3 Leistungen nach Aufwand rechnen wir monatlich anhand des nachgewiesenen Zeitaufwands ab, sofern nicht anders vereinbart. Aufwandsschätzungen sind unverbindlich. Zeichnet sich ab, dass eine Schätzung um mehr als 10 % überschritten wird, informieren wir den Kunden unverzüglich.
6.4 Bei Festpreis-Projekten gilt der im Angebot vereinbarte Zahlungsplan. Ist keiner vereinbart, können wir Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der bereits erbrachten Leistungen verlangen (§ 632a BGB). Die Schlusszahlung wird mit der Abnahme fällig.
6.5 Monatliche Pauschalen für Wartung, Hosting und ähnliche laufende Leistungen sind jeweils im Voraus zum Monatsbeginn fällig.
6.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart.
6.7 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Gegenüber Unternehmern können wir zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln.
§ 7 Abnahme von Werkleistungen
7.1 Soweit wir Werkleistungen erbringen, zeigen wir dem Kunden die Fertigstellung an. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme, wenn sie im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden; diese beseitigen wir im Rahmen der Mängelrechte.
7.2 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nach Fertigstellung unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn wir sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen haben.
7.3 Gegenüber Unternehmern gilt die Leistung außerdem als abgenommen, wenn der Kunde sie nach Ablauf der Prüffrist nach Ziffer 7.1 ohne Vorbehalt produktiv nutzt, insbesondere eine Website oder Anwendung veröffentlicht.
7.4 In sich abgeschlossene Teilleistungen können auf unser Verlangen gesondert abgenommen werden.
§ 8 Mängelrechte
8.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Verbrauchern bleiben insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) unberührt.
8.2 Der Kunde soll Mängel möglichst nachvollziehbar beschreiben, etwa unter Angabe der Schritte, die zum Fehler führen, und gegebenenfalls mit Screenshots.
8.3 Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schadensersatzansprüche nach § 10. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.4 Gegenüber Unternehmern gilt: Kein Mangel liegt vor, soweit eine Beeinträchtigung auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf einer vertragswidrigen Einsatzumgebung oder auf Änderungen von Drittsystemen nach der Abnahme (z. B. neue Browser- oder Betriebssystemversionen, geänderte externe Schnittstellen) beruht. Die Anpassung an solche Änderungen übernehmen wir gern im Rahmen eines Wartungsvertrags oder nach Aufwand.
§ 9 Wartung, Hosting und laufende Verträge
9.1 Art und Umfang laufender Leistungen, etwa Updates, Datensicherungen, Monitoring oder Reaktionszeiten, ergeben sich aus dem Angebot. Soweit wir Hosting über Drittanbieter bereitstellen, richtet sich die Verfügbarkeit nach dem im Angebot genannten Rahmen. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.
9.2 Ist keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
9.3 Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart (gegenüber Verbrauchern höchstens 24 Monate), verlängert sich der Vertrag nach deren Ablauf auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht zuvor gekündigt wurde. Er kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
9.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
9.5 Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden auf Wunsch seine Daten und Inhalte innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format zur Verfügung und unterstützen bei der Übertragung von Domains. Danach löschen wir die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 10 Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Für den Verlust von Daten haften wir im Fall von Ziffer 10.2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung zu unseren vertraglichen Leistungen gehört.
10.4 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Nutzungsrechte
11.1 Welche Rechte der Kunde an den Arbeitsergebnissen erhält – etwa an Software, Quellcode, Designs und Dokumentation –, ergibt sich aus dem Angebot.
11.2 Ist dort nichts Abweichendes vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die Arbeitsergebnisse für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen. Die Übertragung dieses Rechts auf Dritte sowie die Bearbeitung der Arbeitsergebnisse bedürfen unserer Zustimmung in Textform, die wir nicht unbillig verweigern. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nur, wenn dies vereinbart ist.
11.3 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Vergütung auf den Kunden über. Bis dahin ist die Nutzung widerruflich gestattet.
11.4 Allgemeines Know-how sowie wiederverwendbare Bausteine, Bibliotheken und Werkzeuge, die nicht speziell für den Kunden entwickelt wurden, dürfen wir weiterhin uneingeschränkt nutzen.
11.5 Für Open-Source-Software und Komponenten Dritter gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen (Ziffer 3.6).
§ 12 Referenznennung
12.1 Gegenüber Unternehmern dürfen wir den Namen und das Logo des Kunden sowie eine kurze Beschreibung des Projekts – einschließlich Abbildungen öffentlich zugänglicher Ergebnisse – als Referenz auf unserer Website und in unseren Unterlagen verwenden.
12.2 Der Kunde kann dem jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Vertrauliche Informationen veröffentlichen wir in keinem Fall.
12.3 Verbraucher nennen wir nur mit deren ausdrücklicher Einwilligung als Referenz.
§ 13 Vertraulichkeit
13.1 Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen vertraulich, geben sie nicht an Dritte weiter und verwenden sie nur für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eingesetzte Subunternehmer verpflichten wir entsprechend.
13.2 Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
13.3 Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.
§ 14 Datenschutz
14.1 Personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten wir zur Durchführung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Übrigen nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.
14.2 Verarbeiten wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten – etwa beim Hosting oder bei der Wartung von Systemen mit Kundendaten –, schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
14.3 Für die datenschutzkonforme Ausgestaltung seiner Website oder Anwendung (z. B. Datenschutzerklärung, Einwilligungen) ist der Kunde verantwortlich, sofern dies nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart ist.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Sitz in Leinfelden-Echterdingen. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
16.4 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.